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Körperschaftsteuer | Erstattung der Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
(1) Verdrängt die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i. d. F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – AEUV (Amtsblatt der Europäischen Union – ABlEU 2008, Nr. C 115, 47) für die Überprüfung von § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG i. V. mit Art. 10 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern vom (DBA-Japan 1966) die Kapitalverkehrsfreiheit in Art. 63 AEUV als Prüfungsmaßstab, da
– einerseits – diese Regelungen zwar einen abgeltenden (definitiven) Einbe...