BFH, Urteil v. 23.03.1971 - VII R 71/68

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BFH Urteil v. 23.03.1971 - VII R 71/68 BFHE S. 181 Nr. 102,

Gesetze: AO § 131

Leitsatz

Es ist kein Grund für eine Billigkeitsmaßnahme nach § 131 AO gegeben, wenn Mineralöl, das zur steuerbegünstigten Verwendung an einen Verteiler abgegeben worden ist, der Verfügungsgewalt des Verteilers ohne oder gegen seinen Willen entzogen wird und dadurch in seiner Person die Steuerschuld unbedingt wird.

Fundstelle(n):
BFHE S. 181 Nr. 102,
CAAAA-98892

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