BFH, Urteil v. 22.04.1971 - I R 149/70

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BFH Urteil v. 22.04.1971 - I R 149/70 BStBl 1971 II S. 631

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3FGO § 116 Abs. 2FGO § 56 Abs. 1, 2 S. 1, 2

Leitsatz

Im Rahmen einer allein auf Grund § 116 Abs. 1 FGO zulässigen Revision ist nur über die die Zulässigkeit der Revision begründende Verfahrensrüge zu entscheiden, wenn nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO vorliegt.