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Reformbedarf im Verfahrensrecht und beim Rechtsschutz
Tagungsbericht zur 9. YIN-Jahrestagung v. 22.5.2025 (Panel 3)
Gegenstand des dritten Panels der diesjährigen YIN-Jahrestagung waren verfahrensrechtliche Instrumente, mit denen Steuerpflichtige und Finanzverwaltungen (mehr) Rechtssicherheit in grenzüberschreitenden Fällen schaffen können. Ziel des Beitrags ist es, einen Überblick über die unterschiedlichen Instrumente und ihre Kombinationsmöglichkeiten zu geben.
Deutschland hat das Portfolio der verfahrensrechtlichen Instrumente im Internationalen Steuerrecht in den letzten Jahren deutlich erweitert. Neben dem Verständigungsverfahren als Streitbeilegungsverfahren wurden über die vergangenen Jahre einige internationale Streitvermeidungsverfahren geschaffen. Hierzu zählen Vorabverständigungsverfahren, internationale Risikobewertungsverfahren und gemeinsame bzw. gleichzeitige Außenprüfungen mehrerer Finanzverwaltungen. Auch dank bestehender Kombinationsmöglichkeiten können die unterschiedlichen Verfahren zu mehr Rechtssicherheit führen.
Der Fokus sollte zukünftig nicht darauf liegen, noch weitere Verfahren zu schaffen, sondern die bestehenden Instrumente zu evaluieren, Zweifelsfragen zu klären und die Kombinationsmöglichkeiten zu erweitern.
Trotz des Trends zu präventiver, zwischenstaatlicher Streitvermeidung und der reaktiven zwischenstaatlichen Streitbeilegung bleiben (finanz-)gerichtliche (Leit-)Entscheidungen auch und insbesondere im Internationalen Steuerrecht unverzichtbar.