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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - 14 V 14044/25

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, ErbStG § 3 Abs. 1, ErbStG § 5 Abs. 1 S. 1, ErbStG § 5 Abs. 1 S. 6

Verminderung des steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs des überlebenden Ehegatten nach § 5 Abs. 1 Satz 6 ErbStG

Leitsatz

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Verminderung des steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs des überlebenden Ehegatten nach § 5 Abs. 1 Satz 6 ErbStG nicht nur auf Fälle anwendbar ist, in denen der verstorbene Ehegatte die begünstigten Vermögensgegenstände allein angeschafft hat. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 6 ErbStG ist nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinn und Zweck vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die steuerfreie Ausgleichsforderung unabhängig davon zu begrenzen ist, ob überhaupt und ggf. in welcher Höhe der überlebende Ehegatte ebenfalls an den steuerfrei erworbenen Vermögensgegenständen beteiligt ist oder hieran Miteigentum innehat.

Fundstelle(n):
WAAAJ-97762

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 15.07.2025 - 14 V 14044/25

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