Suchen Barrierefrei
VO EU Nr. 952/2013 Artikel 222

Titel VII: Besondere Verfahren

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

Artikel 222 Übertragung von Durchführungsbefugnissen

Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:

  1. die Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens gemäß Artikel 218 in Bezug auf Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als den Versand übergeführt wurden,

  2. die Beförderung von Waren gemäß Artikel 219, die abgesehen vom Versand und von der Freizone in ein besonderes Verfahren übergeführt wurden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAJ-97332