Titel III: Zollschuld und Sicherheitsleistung

Kapitel 3: Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags

Abschnitt 3: Erstattung und Erlass

Artikel 122 Befugnisübertragung

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen die für die Kommission geltenden Regeln für den Erlass der Entscheidung nach Artikel 116 Absatz 3 und insbesondere für Folgendes festgelegt werden:

1. die Bedingungen für die Annahme der Akte,

2. die Frist für den Erlass einer Entscheidung und die Aussetzung dieser Frist,

3. die Mitteilung der von der Kommission in Aussicht genommenen Begründung ihrer Entscheidung – bevor eine für die betreffende Person nachteilige Entscheidung getroffen wird,

4. die Mitteilung der Entscheidung,

5. die Folgen des Ausbleibens einer Entscheidung oder der Nichtmitteilung der Entscheidung.