BFH, Urteil v. 02.12.1970 - I R 68/68

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BFH Urteil v. 02.12.1970 - I R 68/68 BStBl 1971 II S. 183

Gesetze: GewStG § 6

Leitsatz

Die Zustimmung der Landesregierung zur Erhebung der Lohnsummensteuer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GewStG bedarf als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Rechtsetzung der Gemeinde ihrer Veröffentlichung oder eines Hinweises auf ihr Vorliegen in der Haushaltssatzung eines jeden Rechnungsjahres nicht.

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 183
BFHE S. 105 Nr. 101,
EAAAA-98715

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