BFH, Urteil v. 06.11.1970 - III R 30/68

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BFH Urteil v. 06.11.1970 - III R 30/68 BStBl 1971 II S. 127

Leitsatz

1. Eine Neuveranlagung der Vermögensteuer ist auch dann zulässig, wenn sie zur Beseitigung eines Fehlers dient, der bei der Veranlagung auf Veranlagungszeitpunkt vor Durchführung der Neuveranlagung unterlaufen ist.

2. Die Gewährung eines Freibetrags für eheliche Stiefkinder bei der Vermögensteuer setzt voraus, daß die Ehe noch besteht, die das Stiefkindschaftsverhältnis begründet hat.

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 127
BFHE S. 541 Nr. 100,
GAAAA-98694

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