Leitsatz

1. Zur Verfassungsgemäßheit des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BHG 1952.

2. Die Frage, ob die im Bundesgebiet gelegene Betriebstätte eines Westberliner Unternehmers im eigenen Namen handelt, d.h. mit einiger Selbständigkeit auftritt, ist anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Ein Tätigwerden des Unternehmers beim Abschluß der Umsatzgeschäfte schließt nicht in jedem Fall den Kürzungsanspruch aus.

3. Das FA kann steuerlich zuverlässigen Unternehmern gestatten, den buchmäßigen Nachweis der Kürzungsvoraussetzungen aus in Berlin (West) geführten Büchern zu erbringen.