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BFH Urteil v. - I R 113/69 BStBl 1971 II S. 9

Gesetze: VwZG § 3

Leitsatz

1. Die ordnungsgemäße Zustellung der Einspruchsentscheidung ist Sachurteilsvoraussetzung und als solche von Amts wegen in jeder Verfahrenslage auch unter Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zu überprüfen.

2. Eine aufgrund Verstoßes gegen zwingende Formvorschriften unwirksame Zustellung nach § 3 VwZG kann nicht in eine Bekanntgabe nach § 17 VwZG umgedeutet werden, wenn durch die Zustellung eine Klagefrist in Lauf gesetzt wird.

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 9
BFHE S. 179 Nr. 100,
BAAAA-98648

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BFH, Urteil v. 09.09.1970 - I R 113/69

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