BFH, Urteil v. 20.10.1970 - II 167/64

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BFH Urteil v. 20.10.1970 - II 167/64 BStBl 1970 II S. 826

Gesetze: ErbStDV § 15

Leitsatz

1. Die Bekanntmachung eines einheitlichen Erbschaftsteuerbescheids an den Testamentsvollstrecker wirkt nicht gegen die Erbbeteiligten (vgl. BFH 91, 434); die entgegenstehende Aussage des § 15 Abs. 4, Abs. 6 Satz 3 ErbStDV ist unwirksam.

2. Der an den Testamentsvollstrecker gerichtete Bescheid über die Steuerschuld der Erbbeteiligten kann nicht in einen Bescheid über die Haftung des Nachlasses umgedeutet werden.

3. Zu Begriff und Behandlung der Steuern, die aus einem Nachlaß zu entrichten sind.