EuG, Urteil v. 09.07.2024 - T-534/24

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EuG Urteil v. 09.07.2024 - T-534/24

Gesetze: RL 2008/118/EG Art. 7, RL 2008/118/EG Art. 8

Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 7 – Verbrauchsteueranspruch – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Energieerzeugnisse – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Fiktive Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen

Leitsatz

Art. 7 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG

ist dahin auszulegen, dass

er nationalen Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung durch die nationalen Behörden entgegensteht, die die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs auf Basis einer fiktiven Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen vorsehen.

ECLI Nummer:
ECLI:EU:T:2025:682

Fundstelle(n):
PAAAJ-95511

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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