Leitsatz

Leitsatz:

1. Für die Feststellung der Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Rentenversicherungsträger zuständig.

2. Liegen die Voraussetzungen des § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI vor, tritt Versicherungspflicht kraft Gesetzes ein.

3. Einem Pflegegutachten kommt als eine die Sachentscheidung vorbereitende, unselbstständige behördliche Verfahrenshandlung (§ 56a SGG) keine "Feststellungswirkung" zu.