Zollrecht | Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BMF)
Das BMF hat am den
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der
Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben.
Hintergrund: Nachdem in der vergangenen 20. Wahlperiode der Gesetzesentwurf auf Bundestagsdrucksache 20/13956 der Diskontinuität unterlag, wurde dieser entsprechend des Koalitionsvertrages für die 21. Legislaturperiode (dort insb. die Rz. 524 ff., 1519 ff. und 1693 zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit -FKS-) aktualisiert, ist aber in seinen wesentlichen Grundzügen erhalten geblieben.
Der Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden, womit alle Regelungsvorschläge des Referentenentwurfs noch unter dem Vorbehalt der abschließenden Einigung der Ressorts stehen.
Der Referentenentwurf ist auf der Webseite des BMF veröffentlicht.
Quelle: BMF online (lb)
Fundstelle(n):
PAAAJ-94902