BFH, Urteil v. 03.02.1970 - VII B 129/69

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BFH Urteil v. 03.02.1970 - VII B 129/69 BStBl 1970 II S. 434

Gesetze: UStG § 15a Abs. 1, 4

Leitsatz

Der Kostenpflichtige hat die dem Rechtsanwalt des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer unabhängig davon zu erstatten, ob der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer nach § 15 UStG abziehen kann.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 17.4.2012 - VI ZB 46/11
LSG Berlin-Brandenburg 17.2.2010 - L 30 SF 56/09 B E

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 434
BFHE S. 396 Nr. 98,
CAAAA-98477

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