BFH, Urteil v. 19.02.1970 - I B 48/69

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BFH Urteil v. 19.02.1970 - I B 48/69 BStBl 1970 II S. 431

Leitsatz

Die Einigung der Beteiligten über die Kosten des Verfahrens nach Erledigung der Hauptsache kann nicht als Anhalt für die Kostenentscheidung dienen, wenn und soweit die Kostenverteilung, auf die sich die Beteiligten geeinigt haben, dem Verfahrensrecht widerspricht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.3.1995 - II R 181/85

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 431
BFHE S. 231 Nr. 98,
SAAAA-98476

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