Tatbestand

Das europäische Patent 2 603 882 mit der Bezeichnung „Transponder“ (im Folgenden: Streitpatent) ist am 7. Dezember 2010 unter Inanspruchnahme der Priorität des deutschen Gebrauchsmusters 20 2010 011 285 U vom 11. August 2010 in der Verfahrenssprache Deutsch angemeldet worden. Das Streitpatent, dessen Erteilung am 10. September 2014 veröffentlicht worden ist, wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 50 2010 007 884.3 geführt.