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Track 19-24 | Rechtsschutz des Bürgers: Entschädigung bei unangemessener Dauer finanzgerichtlicher Verfahren
Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) besteht eine starke, aber widerlegbare Vermutung dafür, dass die unangemessen lange Dauer eines Gerichtsverfahrens zu einem Nichtvermögensnachteil geführt hat. In diesen Fällen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs die Zuerkennung einer Geldentschädigung der Regelfall. Eine Wiedergutmachung in anderer Weise, insbesondere durch die bloße Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer, stellt eine Ausnahme dar.
Unser Thema des Monats ist jetzt die Entschädigung bei überlangen Verfahren vor den Finanzgerichten. Der Bundesfinanzhof hat hierzu jüngst einige wichtige Zweifelsfragen geklärt. – Bei der Vorbereitung zu dieser Ausgabe ist uns aufgefallen, dass wir uns mit den Regelungen im Gerichtsverfassungsgesetz in „Steuern mobil” noch nicht ausführlich befasst haben. Ohnehin liest und hört man dazu wenig. Wir nehmen das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs daher gerne zum Anlass, die Hintergründe aufzuzeigen und zu erläutern, in welchen Fällen Mandanten Anspruch auf eine Entschädigung haben.
Den wichtigsten Tipp möchten wir vorwegnehmen: Eine Entschädigung in Geld gibt es nicht automatisch. Sie setzt vielmehr voraus, dass zuvor fristgerecht eine ...