Steuerliche Privilegien bei Übertragung von Betriebsvermögen

Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegt die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege von Schenkungen einigen steuerlichen Privilegien zum Schutz und zum Erhalt von Unternehmensvermögen. Neben der bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen zu gewährenden Regelverschonung i. S. des § 13a Abs. 1 ErbStG besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen von der sog. Vollverschonung nach § 13a Abs. 10 ErbStG Gebrauch zu machen. Zur Erlangung der Vollverschonung der Unternehmensübertragung ist – neben weiteren Kriterien – ein unwiderruflicher Antrag zu stellen. Mangels gesetzlicher Vorgaben ist dieser Antrag innerhalb der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu stellen. Demnach findet die Antragsmöglichkeit ihre Schranken in der materiellen Bestandskraft ergangener Steuerbescheide. Da die Antragstellung in der Beratungspraxis mit einigen weitreichenden Risiken verbunden ist, ist das Bestreben hoch, den Antrag möglichst spät zu stellen, damit genügend Erkenntnisse gewonnen werden können, welche zur Risikoabwägung beitragen.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des BFH vom 11.12.2024 - II R 44/21 von besonderer Bedeutung. Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob die Option zur Vollverschonung auch noch im Einspruchsverfahren gegen einen Änderungsbescheid in Korrelation der Änderungsbeschränkungen des § 351 Abs. 1 AO wirksam erklärt werden kann. Christian Heinz und Antonia Smentoch analysieren ab Seite 200 die Entscheidung des BFH im Lichte der bisherigen Rechtsprechung sowie der gesetzlichen Grundlagen und bewerten die Auswirkungen für die steuerliche Beratungspraxis.

Mit einem weiteren Urteil des BFH vom 11.12.2024 beschäftigt sich Tobias Schütz ab Seite 204. Der BFH hatte sich in seiner Entscheidung (II R 50/22) mit der Frage zu befassen, wie Leistungsansprüche Dritter gegen eine Stiftung im Zusammenhang mit dem Tod des Stifters erbschaftsteuerlich zu beurteilen sind. Im Mittelpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens stand die Frage, ob die Gewährung von Rentenansprüchen im Zusammenhang mit einer Stiftungsgründung als steuerbare Schenkung auf den Todesfall im Wege eines Vertrags zugunsten Dritter anzusehen ist.

Dr. Katharina Weiler beleuchtet ab Seite 209 das Thema „Erbschleicherei“. Anhand von Beispielen erläutert die Autorin das Phänomen „Erbschleicherei“ in seinen vielfältigen Erscheinungsformen und zeigt Strategien auf, mit denen es bereits nach der geltenden Rechtslage möglich ist, gefährdete Personen besser gegen Erbschleicher zu schützen.

Unter die klassische Vermögensverwaltung fallen der Kauf, die Vermietung und der Verkauf von Immobilien. Die Grenzen der reinen Vermögensverwaltung sind jedoch beim gewerblichen Grundstückshandel überschritten. Matthias Borgmeier betrachtet ab Seite 216 das Problem des gewerblichen Grundstückshandels bei Beendigung der Ehe.

Beste Grüße

Ricarda Diekamp