Arbeitsrecht | Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot (BAG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und
Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch
dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer
zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der
Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem
er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das
Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten
Folgevertrags als Schadensersatz ().
Sachverhalt: Die beklagte Arbeitgeberin erbringt logistische Dienstleistungen. Sie schloss mit dem Kläger Anfang des Jahres 2021 einen zunächst auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag, welcher später um ein weiteres Jahr bis zum verlängert wurde. Im Sommer 2022 wurde der Kläger in den Betriebsrat gewählt. Von 19 Arbeitnehmern der Beklagten, die einen am auslaufenden befristeten Arbeitsvertrag hatten, erhielten 16 das Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags. Der Kläger erhielt dieses Angebot nicht. Mit seiner Klage wandte er sich gegen die Wirksamkeit der Befristung und verlangte hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ab dem zu den bisherigen Bedingungen. Er machte geltend, die unterbliebene „Entfristung“ seines Arbeitsverhältnisses beruhe allein auf seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat. Zwar habe die Beklagte mit anderen Betriebsratsmitgliedern unbefristete Arbeitsverträge geschlossen, diese hätten aber anders als der Kläger nicht auf der Gewerkschaftsliste für den Betriebsrat kandidiert. Die Beklagte berief sich demgegenüber darauf, sie sei mit der Arbeitsleistung und dem persönlichen Verhalten des Klägers nicht so zufrieden gewesen, dass sie das Arbeitsverhältnis habe unbefristet fortführen wollen. Die Betriebsratstätigkeit des Klägers habe bei ihrer Entscheidung keine Rolle gespielt.
Die Vorinstanzen sahen die Befristung des Arbeitsvertrags als wirksam an und führten das unterlassene Angebot eines unbefristeten Folgevertrags nicht auf das Betriebsratsamt des Klägers zurück.
Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem 7. Senat des BAG keinen Erfolg:
Der Senat hat seine Entscheidungen vom () und vom (; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 27.6.2024) bestätigt, wonach die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat keine Unwirksamkeit der Befristung bedingt.
Eine solche Annahme ist auch durch das Recht der Europäischen Union nicht zwingend vorgegeben. Das einzelne Betriebsratsmitglied ist durch die Vorschrift des § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wonach es in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden darf, hinreichend geschützt.
Im vorliegenden Fall hat sich das Landesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Abweisung des Schadensersatzanspruchs in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise unter Würdigung des wechselseitigen Vortrags der Parteien die Überzeugung gebildet, dass die Beklagte dem Kläger den Abschluss eines unbefristeten Folgevertrags nicht wegen dessen Betriebsratstätigkeit verweigert hatte.
Quelle: BAG, Pressemitteilung v. (lb)
Fundstelle(n):
BAAAJ-93832