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BGH 20.03.2025 IX ZR 141/23, NWB 25/2025 S. 1708

Anfechtung | Anfechtbare unentgeltliche Leistungen

Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig. Es genügt bereits, wenn sich die Kenntnis darauf bezieht, dass keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet werden und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt.

Anmerkung:

Das hier während der Tätigkeit eines Kommanditisten als Geschäftsführer der Schuldnerin für diese spätestens Mitte 2012 einmal erlangte Wissen, dass die Gesellschaft Verluste erwirtschaftet und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt, ist d...

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