Insolvenzrecht | Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegen die Insolvenzmasse (FG)

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer weist nur dann einen Bezug zur Insolvenzmasse auf und ist Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist und der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegt.

Masseverbindlichkeiten liegen nur vor, wenn ein Massegegenstand verwaltet wird und daraus die Steuerverbindlichkeit resultiert. Die Minderung der Masse muss also gerade durch den Insolvenzverwalter begründet werden. Anderenfalls bleibt es an der fortdauernden Festsetzung gegen den Insolvenzschuldner, selbst wenn dieser nicht in der Lage ist, die Steuer bei Fälligkeit zu entrichten.

Im Streitfall war die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteu...