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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 8 K 73/22 E

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a); AO § 182 Abs. 1; EStG § 17 Abs. 1; EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; EStG § 20 Abs. 4 Satz 6; EStG § 20 Abs. 8; EStG § 32d Abs. 1; EStG § 52 Abs. 28 Satz 11

Veräußerung von Kapitalbeteiligungen durch Erbengemeinschaft: Bruchteilsbetrachtung – Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG – Subsidiaritätsklausel des § 20 Abs. 8 EStG – Umqualifizierung und Einkünfteermittlung auf Ebene der Gesellschafter

Leitsatz

  1. Der den Gesellschaftern einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zuzurechnende Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen nach § 17 EStG kann aufgrund der gebotenen Bruchteilsbetrachtung nicht Gegenstand einer einheitlichen und gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sein.

  2. Die Umqualifizierung in Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 20 Abs. 8 EStG und die Ermittlung der Höhe der Einkünfte gemäß § 17 EStG können damit zwingend erst auf Ebene der Gesellschafter vollzogen werden.

  3. Wird der anteilig den Beteiligten einer Erbengemeinschaft zuzurechnende Gewinn aus der Veräußerung der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft entgegen den in § 52 Abs. 28 Satz 11 EStG normierten zeitlichen Voraussetzungen für die erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG und der in § 20 Abs. 8 EStG verankerten Subsidiaritätsklausel in einem für die Erbengemeinschaft ergangenen bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid als Kapitalertrag i.S.d. § 32d Abs. 1 EStG festgestellt, ist das FA berechtigt, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer abweichend als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 Abs. 1 EStG zu beurteilen und die Höhe selbst zu ermitteln.

Fundstelle(n):
RAAAJ-93494

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Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 02.02.2023 - 8 K 73/22 E

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