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Umsatzsteuer | Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale (BFH)
Die Abgabe von Schutzmasken durch
eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung
(SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu
einer Lieferung an diese Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 SchutzmV durch die an
die Apotheken zu zahlende Pauschale als Drittentgelt vergütet wurde
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: § 2 Abs. 1 SchutzmV ordnete an, dass die anspruchsberechtigten Personen im Sinne von § 1 SchutzmV im Zeitraum vom bis zum Ablauf des (Ausgabezeitraum Phase 1) einen Anspruch auf einmalig drei Schutzmasken im Sinne des § 2 Abs. 3 i.V.m. der Anlage zur SchutzmV hatten. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchutzmV wurde der Anspruch in der Phase 1 nach §...