BFH, Urteil v. 09.08.1988 - VII R 146/85

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BFH Urteil v. 09.08.1988 - VII R 146/85 BStBl 1988 II S. 964

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 6 Abs. 1KraftStG (1979) §§ 3a, 17

Leitsatz

1. Zur Frage kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Gleichbehandlung von kriegs- und zivilbehinderten Fahrzeughaltern.

2. Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung für Schwerbehinderte (Zivilbehinderte) nach § 3a Abs. 2 KraftStG (1979) verstößt im Hinblick auf die weitergehenden Steuervergünstigungen für Schwerkriegsbeschädigte und diesen gleichgestellte Personen (§ 17 KraftStG (1979)) nicht gegen den Gleichheitssatz.