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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 2 AS 2581/22

Gesetze: SGB II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGB II § 16a Nr. 3; SGB II § 17 Abs. 2; SGB II § 36a; SGB II § 46 Abs. 5

Leitsatz

Leitsatz:

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Erstattungsanspruch zwischen kommunalen Trägern nach § 36a SGB II für Leistungen für Bedarfe der Bildung und Teilhabe (BuT) besteht, für die eine mittelbare Refinanzierung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern durch eine Erhöhung der länderspezifischen Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 46 SGB II erfolgt.

Fundstelle(n):
XAAAJ-92724

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.04.2025 - L 2 AS 2581/22

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