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Umsatzsteuer | Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit
Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gem. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerfrei sein, wenn sie zwar aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, dessen Bewilligung aber in Bezug auf die Person des Leistungserbringers eine explizite Entscheidung des Kostenträgers i. S. einer Anerkennung zur Leistungserbringung erkennen lässt (Abgrenzung zu Abschnitt 4.16.3. Abs. 2 UStAE; Bezug: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG; Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL; § 17 SGB IX a. F.).
(1) Nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der zuletzt in den Streitjahren 2013 bis 2016 geltenden Fassung ( aktuell: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) sind steuerfrei die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, bei denen im vorangega...