Steuerrecht aktuell 1/2025
2025
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H. Verfahrensrecht
I. Gesetzesänderungen
1. Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) v. , BGBl 2024 I Nr. 323
(Christoph Schmidt)
a) Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf gem. § 122a AO
aa) Überblick über die Gesetzesänderung
Die fortschreitende Digitalisierung der Finanzverwaltung stellt alle Stakeholder vor neue Herausforderungen und bietet zugleich erhebliche Chancen für die Modernisierung und Effizienzsteigerung administrativer Prozesse. Mit § 122a AO wurde bereits vor einigen Jahren eine Regelung geschaffen, die es ermöglicht, Verwaltungsakte durch Bereitstellung zum Datenabruf bekannt zu geben. Damit wurde nicht nur ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der auf die schrittweise Ablösung der postalischen Bekanntgabe abzielt, sondern auch ein Versuch unternommen, die Interaktion in eine digitale Zukunft zu führen.
Die Änderungen des § 122a AO zum und markieren bedeutende Schritte im Hinblick auf die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Bereits durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz v. (Gesetz zur Modernisierung des Postrechts – Postr...