Steuerrecht aktuell 1/2025
2025
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F. Umsatzsteuer
I. Verwaltungsanweisung
1. Gültigkeit von Bescheinigungen für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG
.1.1-21/4 St33, NWB QAAAJ-83287
(Sonja Stockburger)
a) Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen
Bildungsleistungen von privaten Schulen und Bildungseinrichtungen sowie selbständigen Lehrerinnen und Lehrern können gem. § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerbefreit sein. Die Steuerbefreiung bezweckt die Sicherstellung eines niedrigschwelligen Zugangs zu Bildungsleistungen aufgrund niedrig gehaltener Gebühren sowie die Gleichstellung der privaten Bildungsträger mit den öffentlichen Bildungsträgern, die aufgrund von § 2b UStG umsatzsteuerfrei gestellt sind. Bis zum Jahressteuergesetz 2024 sah die deutsche Regelung des § 4 Nr. 21 UStG vor, dass nur Bildungsleistungen von Bildungseinrichtungen steuerfrei sind, die entweder als Ersatzschulen staatlich genehmigt sind oder nach Landesrecht erlaubt sind oder die eine Bescheinigung der zugehörigen Landesbehörde vorweisen können, die bestätigt, dass die Bildungsleistung der Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Durch das JStG 2024 wurde § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG an die u...