BFH, Urteil v. 09.12.1987 - II R 212/82

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BFH Urteil v. 09.12.1987 - II R 212/82 BStBl 1988 II S. 309

Gesetze: AO (1977) §§ 118, 155 Abs. 1AO (1977) §§ 157, 171 Abs. 10AO (1977) § 172 Abs. 2AO (1977) § 349 Abs. 3 Nr. 1FGO § 40 Abs. 1, 2FGO § 44 Abs. 1FGO § 47 Abs. 1 S. 2FGO § 63 Abs. 1 Nr. 2FGO § 96 Abs. 1 S. 2FGO § 126 Abs. 4FVG § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3FVG § 17 Abs. 2 S. 1VStG § 12 Abs. 3VStG (a.F.) § 9 Abs. 4

Leitsatz

1. Die ablehnende Entscheidung der obersten Finanzbehörde des Landes, die auf das Auslandsvermögen des Antragstellers entfallende deutsche Vermögensteuer gemäß § 9 Abs. 4 VStG (a. F.) in einem Pauschbetrag festzusetzen, war kein innerbehördlicher Beteiligungsakt, sondern ein Verwaltungsakt, der wie ein Steuerbescheid (Grundlagenbescheid) zu behandeln war.

2. Eine Verpflichtungsklage, mit der die Verurteilung zum Erlaß des abgelehnten Verwaltungsakts begehrt wurde, war nicht gegen das FA, sondern gegen die oberste Finanzbehörde des Landes zu richten.

3. Das FG durfte auf die gegen das FA gerichtete Anfechtungsklage nicht auch die Ermessensentscheidung der obersten Finanzbehörde des Landes über die beantragte Vermögensteuerpauschalierung auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.