BFH, Urteil v. 26.11.1987 - V R 130/82

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BFH Urteil v. 26.11.1987 - V R 130/82 BStBl 1988 II S. 124

Gesetze: AO (1977) § 251 Abs. 2, 3BFH EntlastG Art. 1 Nr. 5 S. 1FGO § 115 Abs. 1FGO § 155KO §§ 139, 141 Abs. 1KO § 146 Abs. 1, 4, 5KO §§ 148, 191 Abs. 2UStG (1973) § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG (1973) § 2 Abs. 1UStG (1973) § 4 Nr. 8UStG (1973) § 15 Abs. 1, 2ZPO § 3

Leitsatz

Meldet das FA nichttitulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Konkurstabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, daß nur bestimmte Sachverhalte erfaßt sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände des UStG geführt haben, auf denen die Umsatzsteuerforderungen beruhen (Fortführung des BFH-Urteils vom 26.02.1987 V R 114/79, BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471). Dies ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelmäßig der Fall.