Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 11.12.2024 - 2 K 62/21

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 11.12.2024 - 2 K 62/21

Gesetze: AO § 163; EStG § 5a Abs. 4

Einkommensteuer: Keine abweichende Steuerfestsetzung unter Berufung auf den Tonnagesteuererlass als Vertrauenstatbestand

Leitsatz

Bei dem sogenannten Tonnagesteuererlass (BMF vom 31. Oktober 2008, IV C 6-S 2133-a/07/10001, BStBl I 2008, 956) handelt es sich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die dem Steuerpflichtigen weder unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes noch der sachlichen Unbilligkeit bezogen auf die Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung gewährt.

Fundstelle(n):
VAAAJ-91530

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