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BFH 05.12.2024 V R 11/23, StuB 10/2025 S. 396

Umsatzsteuer | Reemtsma-Direktanspruch

Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom - C-35/05 „Union Reemtsma Cigarettenfabriken“, NWB BAAAC-53738, ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in einer Rechnung für eine – bereits erbrachte oder noch zu erbringende – Leistung zu Unrecht gesondert ausgewiesen wurde (Festhalten am , NWB JAAAH-36181, BStBl 2022 II S. 290, Leitsatz; Bezug: § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG; Art. 167, 168, 203 MwStSystRL; § 126a FGO).

Praxishinweise

(1) Der EuGH sieht in seinem Urteil vom - C-35/05 „Reemtsma Cigarettenfabriken“, NWB BAAAC-53738 (dritte Antwort), das Erfordernis, dass der Leistungsempfänger sich mit seinem Anspruch auf Rückforderung einer „zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer“ an den Leistenden zu halten hat, als mit dem Neutralitäts- und Effektivitätsgru...

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