Zu § 5 GewStG

H 5.1 (1) Steuerschuldnerschaft

Formwechsel

Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbescheide, jeweils für die Zeit vor und nach dem Wechsel zu erlassen (>BFH vom 13. 10. 2005 – BStBl 2006 II S. 404). Die Aufteilung der Steuerschuld auf zwei Steuerschuldner führt jedoch nicht dazu, dass der Gewerbesteuermessbetrag für jeden Steuerschuldner nur unter Berücksichtigung des von diesem erzielten Gewerbeertrags zu ermitteln ist. Vielmehr ist, ausgehend von dem Fortbestand der sachlichen Steuerpflicht bei einem während des Erhebungszeitraums erfolgten Rechtsformwechsel, der Gewerbesteuermessbetrag ungeachtet der verschiedenen Steuerschuldnerschaften einheitlich zu ermitteln, im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge zu verteilen und sodann entsprechend festzusetzen (>BFH vom 25. 4. 2018 – BStBl II S. 484).

Unternehmerwechsel

• Zur sachlichen Steuerpflicht

  >R 2.7

• Zur Ermittlung des Steuermessbetrags

  >R 11.1

Verdecktes Gesellschaftsverhältnis

Bei einem verdeckten Gesellschaftsverhältnis zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einer natürlichen Person ist der Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuermessbescheid unter der Geltung des § 5 Abs. 1 GewStG 1977 nicht an die Innengesellschaft, sondern an die Personenhandelsgesellschaft als Steuerschuldnerin zu adressieren (>BFH vom 16. 12. 1997 – BStBl 1998 II S. 480 – Abgrenzung zum BFH vom 7. 4. 1987 – BStBl II S. 768).