BFH, Urteil v. 23.06.1987 - VIII B 212/86

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BFH Urteil v. 23.06.1987 - VIII B 212/86 BStBl 1987 II S. 635

Gesetze: BFH EntlastG Art. 1 Nr. 3FGO § 69 Abs. 3, 4FGO § 115 Abs. 2FGO § 128 Abs. 1

Leitsatz

Eine Rechtsmittelbelehrung, in der nicht zum Ausdruck kommt, daß das FG von der gesetzlichen Grundregel der Nichtanfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 69 Abs. 3 und 4 FGO abweichen und mit der Rechtsmittelbelehrung im Streitfall eine Zulassung aussprechen will, kann nicht als Zulassung der Beschwerde gewertet werden.