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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 5 K 1125/23

Gesetze: RennwLottG § 36; GG Art. 3; GG Art. 12; GG Art. 72 Abs. 2; GG Art. 105 Abs. 2; GG Art. 106 Abs. 2 Nr. 3; AEUV 56; EGRL 112/2006 Art. 135; EURL 2015/1535 Art. 1 Abs. 1

Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer

Leitsatz

Die Regelungen über die Festsetzung der Virtuellen Automatensteuer (§§ 36 ff. RennwLottG) sind mit Verfassungsrecht und Unionsrecht vereinbar.

Fundstelle(n):
CAAAJ-90654

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 31.10.2024 - 5 K 1125/23

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