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BFH Urteil v. - I B 121/86 BStBl 1987 II S. 389

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, 3

Leitsatz

1. § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO gestattet es den FG, die Vollziehung eines Steuerbescheides mit der Maßgabe aufzuheben, daß in der Vergangenheit entstandene Säumniszuschläge entfallen.

2. Für die Bestimmung des Zeitpunktes, von dem an die Wirkungen der Vollziehung aufzuheben sind, kommt es darauf an, ab wann ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides erkennbar vorlagen.

Fundstelle(n):
BStBl 1987 II Seite 389
BFHE S. 6 Nr. 149,
ZAAAA-98063

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BFH, Urteil v. 10.12.1986 - I B 121/86

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