BFH, Urteil v. 26.08.1986 - IX R 54/81

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BFH Urteil v. 26.08.1986 - IX R 54/81 BStBl 1987 II S. 57

Gesetze: 3. KonjVO § 1 Abs. 3 S. 13. KonjVO § 3EStG (1975) § 51 Abs. 2 S. 2 Nr. 2GG Art. 20

Leitsatz

Der in § 1 Abs. 3 S. 1 der 3. KonjVO bestimmte Ausschluß der erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG für Einfamilienhäuser, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 8. Mai 1973 gestellt wurde, ist nicht deshalb unwirksam, weil der entsprechende Beschluß der Bundesregierung erst am 9. Mai 1973 gefaßt und bekanntgegeben wurde.