BFH, Urteil v. 24.04.1986 - III B 72/84

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BFH Urteil v. 24.04.1986 - III B 72/84 BStBl 1986 II S. 561

Gesetze: EStG (1981) § 33a Abs. 2 S. 4 bis 6FGO § 74GG Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1

Leitsatz

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn § 33a Abs. 2 S. 5 EStG (1981) für eine andere als hälftige Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages eine einvernehmliche Erklärung beider unterhaltsleistenden Elternteile verlangt.

Ist eine Einigung zwischen den Elternteilen schwierig und muß deswegen u. U. sogar das Familiengericht angerufen werden, kann es im Einzelfall geboten sein, ein bereits anhängiges FG-Verfahren nach § 74 FGO auszusetzen.