Das geplante Musterabkommen der
Vereinten Nationen
David Gajda und Felix Frasek
Mit Rückendeckung der Entwicklungsländer positioniert sich die UN
in der internationalen Steuerpolitik als Konkurrenz neben die OECD. Dabei nutzt
die UN ein Momentum der Disruption in der globalen Steuerpolitik und könnte
sich erstmals als ernstzunehmender internationaler Akteur in der Steuerpolitik
durchsetzen. Ziel ist es, die Entwicklungsländer stärker in den Fokus zu rücken
und dabei, so die UN, ein „inklusives, faires und effektives“
Steuersystem zu schaffen.
.
I. Hintergrund der UN-Initiative
Die Unzufriedenheit vieler Entwicklungsländer mit der bisherigen
internationalen Steuerkooperation, bisher maßgeblich vorangetrieben durch die
OECD/G20, konnte auch durch die Beteiligung im OECD/G20 Inclusive Framework on
BEPS nicht gemindert werden. So fand die Idee eines eigenen globalen
Rahmenabkommens bei den Vereinten Nationen überwiegende Unterstützung.
Im November 2023 beschloss die Generalversammlung, ein umfassendes
multilaterales Rahmenabkommen zur internationalen Steuerkooperation
einzuführen. Das Ziel ist nicht weniger als ein Rahmenwerk für flexible und
modulare Protokolle, die neben den bestehenden DBA bestehen...
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