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BFH 12.12.2024 V R 6/23, IWB 7/2025 S. 239

BFH | Anzahlungsrechnung im Vorsteuervergütungsverfahren

Die österreichische Klägerin reichte einen Vorsteuervergütungsantrag ein, in dem sie die Vergütung der Vorsteuer aus zwei Endrechnungen verlangte, in denen jeweils eine Anzahlungsrechnung in Abzug gebracht wurde. Obgleich die Einzelaufstellung der Rechnungen nur Angaben zu den beiden Endrechnungen umfasste und nur diese, nicht die Anzahlungsrechnungen, mit dem Antrag eingereicht waren, beantragte die Klägerin die Vergütung des Gesamtbetrags der Vorsteuerbeträge aus den Anzahlungs- und Endrechnungen. Das BZSt gewährte nur die Vergütung der Vorsteuerbeträge aus den Endrechnungen und blieb auch bei seiner Auffassung, als die Klägerin im Rahmen eines Einspruchs Kopien der Anzahlungsrechnungen sowie Zahlungsbelege einreichte.

Der BFH gab der Klägerin Recht: Grundsätzlich se...

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