BFH, Urteil v. 28.01.1986 - IX R 12/80

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BFH Urteil v. 28.01.1986 - IX R 12/80 BStBl 1986 II S. 348

Gesetze: EStG (1971/1974/1975) § 10 Abs. 1 Nr. 1ZPO § 323

Leitsatz

Eine Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem Vermögensübertragungsvertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen, abhängig gemacht haben, auch wenn sie in diesem Zusammenhang auf § 323 ZPO Bezug nehmen (Fortentwicklung von BFH-Urteil vom 30. Oktober 1984 IX R. 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610).