Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Anwendung der Regelungen der Heilungsbewährung ergibt sich bei einem Weichteilsarkom aus den allgemeinen Vorgaben in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen, Teil B Nr. 1 c).

2. Die während der Zeit des Abwartens der Heilungsbewährung erfolgende umfassende Berücksichtigung körperlicher und seelischer Auswirkungen einer Krebserkrankung erfordert die Herabsetzung des zunächst regelhaft festzustellenden GdB, wenn die Krankheit nach rückfallfreiem Ablauf von fünf Jahren aufgrund medizinischer Erfahrungen mit hoher sWahrscheinlichkeit überwunden ist und außer der unmittelbaren Lebensbedrohung und der Gefahr eines Rezidivs damit auch die mit der Feststellung, Beseitigung und Nachbehandlung des Tumors in allen Lebensbereichen verbundenen vielfältigen Auswirkungen der Krankheit auf die gesamte Lebensführung entfallen sind; die subjektive Angst vor einem Rezidiv ist dabei berücksichtigt (Anschluss an BSG, Urteil vom 9. August 1995 - 9 RVs 14/94 -, juris, Rz. 13).

3. Die Mitteilung der Versorgungsverwaltung an den Betroffenen, dass sie eine Herabsetzung des GdB aufgrund des Ergebnisses der erneuten Überprüfung unter Berücksichtigung seiner Ausführungen und weiterer ärztlicher Unterlagen derzeit nicht beabsichtige, kann kein Verwirkungsverhalten begründen.

4. Aus der unbefristeten Feststellung des GdB ergibt sich kein Anspruch auf eine Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises. Der Ausweis ist nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX vielmehr in der Regel zu befristen. Von einem Fall des § 6 Abs. 2 Satz 2 SchwbAwV kann bei einer Heilungsbewährung gerade nicht ausgegangen werden, so dass offenbleiben kann, ob sich aus dieser Regelung ein weitergehender Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Ausweises ergeben kann (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Februar 2022 - L 8 SB 2527/21 -, juris, Rz. 26).