FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.06.2013 - 5 K 5412/11

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 18.06.2013 - 5 K 5412/11

Gesetze: UStG 2005 § 4 Nr. 14, 6. EG-RL Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze wegen der Mitteilung von Krebsfällen zum Aufbau einer Tumorstatistik

Leitsatz

Teilt eine onkologische Gemeinschaftspraxis mit Einverständnis ihrer Tumorpatienten die Tumorfälle der Krankenkasse zum Aufbau einer Tumorstatistik mit, sind die aus der Zuarbeit zur Datenbank erzielten Umsätze nicht gem. § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Fundstelle(n):
NAAAJ-88145

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