Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung
Das BMF hat zu der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in zwei BMF-Schreiben Stellung genommen (, NWB GAAAJ-87385, und IV C 4 - S 2255/00236/011/001, NWB WAAAJ-87384).
Hintergrund: Mit seinen Urteilen vom - X R 20/19, NWB NAAAH-80102, und X R 33/19, NWB XAAAH-80103,) hat der BFH umfassend zur Thematik der sog. „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung entschieden. In diesen Entscheidungen war der BFH – unter Bezugnahme auf ein Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2002 (Az. 2 BvL 17/99, NWB QAAAA-89305) – davon ausgegangen, dass eine „doppelte Besteuerung“ in jedem Einzelfall und „auf den Euro genau“ zu vermeiden sei.
Mit Beschlüssen jeweils vom hat das BVerfG die ge...