BFH, Urteil v. 05.09.1989 - VII R 33/87

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BFH Urteil v. 05.09.1989 - VII R 33/87 BStBl 1989 II S. 1004

Gesetze: AO (1977) § 226 Abs. 4BGB §§ 387 ff., 398 ff.FVG § 17 Abs. 2 S. 3, 4GG Art. 108

Leitsatz

Für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1986 bestimmt sich die für die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen auf seiten des Fiskus allein nach der Verwaltungshoheit. Die (fehlende) Gegenseitigkeit in diesem Sinne kann nicht durch Abtretung von Steueransprüchen zwischen verschiedenen Hoheitsträgern herbeigeführt werden.