LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 05.02.2025 - L 8 AY 21/24 B

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 05.02.2025 - L 8 AY 21/24 B

Gesetze: SGG § 86b Abs. 2 S. 1; SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114; AsylbLG § 1a Abs. 4 S. 2; AsylbLG § 3; AsylbLG § 3a; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Erfolgsaussichten iSv §§ 73a SGG, 114 ZPO bestehen, wenn das Gericht den Rechtstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen zumindest für vertretbar erachtet. An die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 1172/02).

2. Auch in Fällen sog "Sekundärmigration" ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Rückkehr in das schutzgewährende Land rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar ist.

Fundstelle(n):
KAAAJ-87067

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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