BFH, Urteil v. 09.05.1989 - VII R 74/86

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BFH Urteil v. 09.05.1989 - VII R 74/86 BStBl 1989 II S. 675

Gesetze: AbfG § 1 Abs. 1, 2AbfG § 4 Abs. 1AbfG §§ 7, 12KraftStG (1979) § 3 Nr. 4 lit. b

Leitsatz

Der Abtransport weggegebener Verpackungsmaterialien, in denen auch wiederverwertbare Stoffe enthalten sind, gehört bis zur Aussonderung dieser Stoffe zwecks Verwertung zur Abfallbeseitigung (Abfallentsorgung). Das Halten eines nur dazu verwendeten Fahrzeugs ist bei Vorliegen der abfallrechtlichen Genehmigung kraftfahrzeugsteuerfrei.