BPatG, Urteil v. 19.06.2024 - 8 Ni 51/23

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BPatG Urteil v. 19.06.2024 - 8 Ni 51/23

Tatbestand

Die Teilnichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent DE 10 2008 003 528 mit der Bezeichnung „Scheibenbremse eines Nutzfahrzeuges sowie Bremsbelag für eine Scheibenbremse“, das am 8. Januar 2008angemeldet und dessen Erteilung am 11. Februar 2010 veröffentlicht worden ist. Patentinhaberin des Streitpatents ist die Beklagte.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 6.3.2025 - I ZB 50/24

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2024:190624U8Ni51.23.0

Fundstelle(n):
MAAAJ-86816

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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